Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unterbrechung der Verjährung durch eine nach § 78a des Strafgesetzbuchs geeignete Handlung - Frist für die Absetzung eines Urteils durch ein Gericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.07.1987 - 4 StR 216/87

  Vermögensgefährdung durch erzwungene Hingabe eines Schuldscheins

  Auszug aus BGH, 31.05.1988 - 5 StR 196/88

  Daß die Freiheitsberaubung rechtlich mit einer nicht verjährten schweren räuberischen Erpressung zusammentrifft, steht der Verjährung ihrer Verfolgung nicht entgegen, weil jede Gesetzesverletzung ihrer eigenen Verjährung unterliegt (BGH bei Dallinger MDR 1976, 15; BGH wistra 1982, 188; BGH NJW 1987, 3144).
• BGH, 12.04.1988 - 5 StR 94/88

  Berechnung der Urteilsabsetzungsfrist

  Auszug aus BGH, 31.05.1988 - 5 StR 196/88

  Wie der Senat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 12. April 1988 - 5 StR 94/88 - entschieden hat, ist diese Vorschrift dahin zu verstehen, daß sich die Frist zur Absetzung des Urteils nach einer Verhandlungsdauer von mehr als 10 Tagen für den folgenden und jeden weiteren begonnenen Abschnitt von 10 Verhandlungstagen um jeweils zwei Wochen verlängert.
• BGH, 19.06.1975 - 3 StR 160/75

  Verjährung einer Strafandrohung aufgrund Änderung der Strafandrohungen dieser …

  Auszug aus BGH, 31.05.1988 - 5 StR 196/88

  Daß die Freiheitsberaubung rechtlich mit einer nicht verjährten schweren räuberischen Erpressung zusammentrifft, steht der Verjährung ihrer Verfolgung nicht entgegen, weil jede Gesetzesverletzung ihrer eigenen Verjährung unterliegt (BGH bei Dallinger MDR 1976, 15; BGH wistra 1982, 188; BGH NJW 1987, 3144).

• BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90

  Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband

  Wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt entschieden hat, richtet sich der Lauf der Verjährungsfrist bei Tateinheit für jedes der verletzten Strafgesetze nach dessen Grundsätzen (BGH bei Dallinger MDR 1976, 15; BGH NStZ 1990, 80, 81; BGHR StGB § 78 I Tat 1).
• BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94

  Gesamtstrafe - Zulässigkeit - Grenze - Verjährung - Strafzumessung - …

  Daß die gefährliche Körperverletzung rechtlich mit einem nicht verjährten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zusammentrifft, steht der von Amts wegen zu berücksichtigenden Verjährung ihrer Verfolgung nicht entgegen, weil jede Gesetzesverletzung ihrer eigenen Verjährung unterliegt (st.Rspr.; BGHR StGB § 78 Abs. 1 Tat 1 m.w.N.).
• BGH, 23.11.1993 - 5 StR 595/93

  Beginn der Verjährung bei einer fortgesetzten Handlung - Verjährungsbeginn für …

  Bei Tateinheit verjähren die einzelnen Gesetzesverletzungen gesondert (BGHR StGB § 78 Abs. 1 Tat 1).

 
• BGH, 30.10.2003 - 3 StR 383/03

  Tenorierung bei Regelbeispielen; selbständige Verjährung aller Einzeltaten bei …

  Auch bei Tateinheit unterliegt jede Gesetzesverletzung einer eigenen Verjährung (BGHR StGB § 78 Abs. 1 Tat 1 m. w. N.).
• BGH, 02.08.1994 - 1 StR 378/94

  Fortgesetzter sexueller Mißbrauch von Kindern in Tateinheit mit fortgesetztem …

  Gleiches gilt für einzelne Gesetzesverletzungen, die tateinheitlich zusammentreffen (vgl. BGHR StGB § 78 Abs. 1 Tat 1).
• BGH, 07.04.2005 - 2 StR 45/05

  Verfolgungsverjährung; Aufrechterhaltung des Rechtsfolgenausspruchs

  Auch bei Tateinheit unterliegt jede Gesetzesverletzung einer eigenen Verjährung (vgl. u.a. BGHR StGB § 78 Abs. 1 Tat 1 m.w.N.).".
• BGH, 23.08.2002 - 2 StR 263/02

  Verjährung (frühester Ablauf im Beitrittsgebiet mit Ablauf des 2. Oktober 2000, …

  Auch bei Tateinheit unterliegt jede Gesetzesverletzung einer eigenen Verjährung (vgl. u.a. BGHR StGB § 78 Abs. 1 Tat 1 m.w.Nachw.).
• BGH, 16.10.1992 - 3 StR 455/92

  Anforderungen an die Darlegung einzelner Teilakte bei Annahme einer fortgesetzten …

  Daß die Tat nach § 176 StGB weiterverfolgt werden kann, ändert hieran nichts, da jede Gesetzesverletzung selbständig verjährt (BGHR StGB § 78 Abs. 1 Tat 1).
• BGH, 08.07.1999 - 4 StR 285/99

  Verfolgungsverjährung; Mißbrauch von Schutzbefohlenen; Gesamtstrafenbildung

  Daß in diesen Fällen der sexuelle Mißbrauch von Schutzbefohlenen rechtlich jeweils mit einem nicht verjährten sexuellen Mißbrauch von Kindern zusammentrifft, steht der - auch bei Teilrechtskraft (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. Einl. Rdn. 151 m.N.) - von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfolgungsverjährung nicht entgegen, weil jede Gesetzesverletzung ihrer eigenen Verjährung unterliegt (BGHR StGB § 78 Abs. 1 Tat 1 m.w. N.).
• BGH, 10.11.1992 - 5 StR 545/92

  Teilweise Abänderung des Schuldspruchs in tateinheitlicher Begehung wegen …

  Auch bei tateinheitlichem Zusammentreffen bestimmt sich die Verjährung für jede Gesetzesverletzung gesondert (BGHR StGB § 78 I Tat 1, 2 jeweils m.w.N.).
• BGH, 06.05.1997 - 1 StR 129/97

  Verjährung eines unerlaubten Erwerbs einer halbautomatischen Selbstladewaffe mit …
• BGH, 21.11.1996 - 1 StR 613/96

  Berücksichtigung des Gesamtverhaltens im Urteil trotz eingetretener Verjährung - …
• BGH, 26.04.1996 - 3 StR 137/96

  Ahnung einer Tat bei eingetretener Verfolgungsverjährung bei Beganntgabe der …
• BGH, 10.11.1992 - 5 StR 543/92

  Bestimmung der Verjährung bei tateinheitlichem Zusammentreffen - Voraussetzungen …
• OLG Saarbrücken, 27.01.1997 - Ss 118/96
• BGH, 10.07.1991 - 2 StR 242/91

  Einfluss einer Verjährung eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
• BGH, 27.11.1997 - 5 StR 270/97

  Einzelne Verjährung der jeweiligen Gesetzesverstöße - Änderung des Schuldspruchs …
• BGH, 04.03.1996 - 5 StR 66/96

  Abänderung des Schuldspruchs wegen Verjährung eines Teils der abgeurteilten Taten
• BGH, 27.02.1996 - 1 StR 54/96

  Verwerfung einer Revision
• BGH, 20.12.1995 - 5 StR 583/95

  Einfluss des Wegfalls einer Einzelstrafe auf eine Gesamtstrafe - Einstellung …
• BGH, 23.10.1997 - 4 StR 467/97

  Unterbrechung der Verjährung der von den Angeklagten gemeinsam begangenen Tat …
• BGH, 08.09.1993 - 5 StR 507/93

  Strafschärfende Berücksichtigung verjährten Tatverhaltens
• BGH, 21.02.1991 - 4 StR 50/91

  Eintritt der Verfolgungsverjährung - Verfolgungsverjährung bei Zusammentreffen …
• BGH, 03.11.1993 - 4 StR 596/93

  Straferschwerende Berücksichtigung eines verjährten strafbaren Verhaltens
• BGH, 25.06.1991 - 4 StR 264/91

  Verwerfung der Revision
• BGH, 04.04.1991 - 1 StR 77/91

  Voraussetzungen zur Annahme eines Gesamtvorsatzes - Anforderungen an …
• BGH, 21.02.1992 - 2 StR 620/91

  Berücksichtigung des Gesamtverhaltens trotz Verjährung der Strafverfolgung